Archiv für Markenrecht & Werberecht

Lindt verliert den Hasenkampf

BGH lehnt Nichtzulassungsbeschwerde von Lindt endgültig ab 

In der Markenwelt ist das Osterfest vor allem bei Süßwaren-Marken sehr beliebt: die Nachfrage nach saisonalen Naschwerk wächst in unbekannte Höhen, bunte Schoko-Eier und andere zuckerhaltige Vertreter wandern in Scharen über die Supermarkt-Kasse und bescheren den Unternehmen steigende Verkaufszahlen.

Dabei gibt es einen klaren Oster-Bestseller: der Goldhase mit dem roten Halsband und dem kleinen Glöckchen darf in fast keinem Oster-Nest fehlen. Laut einer Online-Umfrage des Hamburger Marktforschungsinstituts MediaAnalyzer greifen 41% der Deutschen zu dem Schoko-Produkt aus dem Hause Lindt (gesehen bei MediaAnalyzer Software & Research GmbH).

Doch in diesem Jahr dürfte sich der Freudentaumel im Hause Lindt & Sprüngli in Grenzen halten. Denn pünktlich zur Osterzeit, hat die Schweizer Marke an der Nachricht zu knabbern, dass auch hin Zukunft nicht alle Goldhasen auf dem deutschen Markt auf den Namen Lindt hören werden. Stattdessen müssen sie sich das Supermarkt-Revier teilen – mit den Artgenossen der Marke Riegelein.Riegelein_Hase-k

Zwölf Jahre hat der besagte Goldhasen-Rechtsstreit zwischen dem Lindt & Sprüngli Konzern und der Confiserie Riegelein angedauert. Ende März hat der Bundesgerichtshof jetzt einen endgültigen Schlussstrich gezogen und die Nichtzulassungsbeschwerde des Schweizer Großkonzerns erneut abgelehnt.

Angefangen hat der Streit 2000, als der Lindt & Sprüngli Konzern seinen sitzenden Goldhasen als dreidimensionales Markenzeichen in Deutschland und anderen Ländern schützen hat lassen. Seither versucht die Marke per Gerichtsurteil zu erreichen, dass andere Wettbewerber – und unter anderem eben jene Confiserie Riegelein – ihre sitzenden zur Seite blickenden Schoko-Osterhasen in Goldfolie nicht mehr verkaufen dürfen. Die Begründung: von den Produkten der anderen Hersteller würde eine zu große Verwechslungsgefahr ausgehen.

Viele andere Hersteller haben sich dem Druck des Schweizer Konzerns bereits gebeugt – aber nicht so das fränkische Familien-Unternehmen. Bereits im fünften Durchlauf und vor sämtlichen Instanzen hat Geschäftsführer Peter Riegelein um die Existenzberechtigung seines Goldhasens mit der aufgedruckten braunen Schleife gekämpft. Zwar hat jedes Gericht zu Gunsten von Riegelein entschieden, doch Lindt hatte gegen jedes Urteil Revision eingelegt.

Beim aktuellen Rechtsspruch hat nach Meinung von Peter Riegelein nun endlich die Gerechtigkeit gesiegt: „Lindt ist keineswegs der Erfinder des Goldhasen. Sitzende, seitwärts blickende Schokohasen in Goldfolie besitzen eine lange Historie. Es handelt sich um einen traditionellen Formenschatz, der schon seit gut einem halben Jahrhundert von vielen verschiedenen Unternehmen verwendet wird. Zu dieser Zeit war die Goldfolie ein häufig genutztes Verpackungsmittel“. Das mittelständische Unternehmen aus Cadolzburg vertreibt seinen Goldhasen ebenfalls seit über 50 Jahren; aus dem Sortiment an Schokoladen-Saisonartikeln ist er längst nicht mehr wegzudenken.

Der zuständige Rechtsanwalt des fränkischen Unternehmens Daniel Terheggen sieht in dem Rechtsbeschluss einen Präzedenzfall im Markenrecht: „Bei diesem Prozess ging es aus rechtlicher Sicht um die grundsätzliche Frage, ob alte Formen wie die seit Jahrzehnten üblichen Sitzhasen in Goldfolie nachträglich durch eine Markenregistrierung monopolisiert werden können und dann der Weitervertrieb schon lang im Markt etablierter und älterer Produkte rechtlich untersagt werden kann“.

(gesehen bei riegelein.de)